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FG Berlin-Brandenburg, 29.09.2014 - 4 K 4194/13 |
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FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29. September 2014 - 4 K 4194/13 (https://dejure.org/2014,60356)
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Verfahrensgang
- FG Berlin-Brandenburg, 29.09.2014 - 4 K 4194/13
- BFH, 21.08.2015 - I B 113/14
Wird zitiert von ...
- BFH, 21.08.2015 - I B 113/14
Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer ausländischen …
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Aussetzungsbeschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. September 2014 4 K 4194/13 aufgehoben.Das FG ist in seinem Beschluss vom 29. September 2014 4 K 4194/13 der Meinung, die "als schwierig zu erachtende einfachgesetzliche Auslegungsproblematik des § 50d Abs. 9 EStG zur Reichweite des inländischen Besteuerungsrechts (wäre) nicht mehr entscheidungserheblich", "sollte das Bundesverfassungsgericht in den ... (gleichgelagerten) Verfahren ... zu dem Ergebnis gelangen, dass ein 'Treaty override' verfassungsrechtlich unzulässig und die betreffenden Normen verfassungswidrig sind".